DA WÄCHST ZUSAMMEN, WAS ZUSAMMEN GEHÖRT

Bürger der Welt, hört den Triumpfschrei:

Am Dienstag führten Markus Beisicht und Markus Wiener für die Bürgerbewegungen pro Köln und pro NRW im Europaparlament in Straßburg intensive Gespräche mit den Spitzenfunktionären der europäischen Rechtsfraktion ITS (Identität, Tradition, Souveränität). Im Beisein des mehrmaligen französischen Präsidentschaftskandidaten Jean-Marie Le Pen sowie der Europaabgeordneten Andreas Mölzer, Frank Vanhecke, Koen Dillen, Philip Claeys und Luca Romagnoli kam man überein, die politischen Ziele der europäischen Rechtsfraktion tatkräftig unterstützen zu wollen.

Wow! Beisicht und Wiener verhandeln mit den rechtsextremen Riesen des Kontinents, sie sind ihr deutscher Ansprechpartner (nur Biedermanni schmollt in Sülz). Sie spielen gleichberechtigt mit im Konzert der gaaaaanz Großen. Klingt gut, oder? Klingt nach: Bedeutung, Macht, Anerkennung, nicht wahr? Ja, weil ein wichtiges Faktum beschwiegen wird: die Republikaner, NPD und DVU, ebenfalls deutsche Parteien, ebenfalls rechtsextrem, aber größer und stärker als die "Pro"-Bewegung, waren "auch" mit von der Partie.

Die "Pro"-Kader fallen also unter die Kategorie "ferner liefen". Zumal ihr unlängst bejubelter Neuzugang Dr. Björn Clemens offenbar nicht mehr Teil der "Pro"-Bewegung ist; er unterschrieb eine "gemeinsame Gruppenerklärung" jedenfalls als Privatperson. Lichten sich die "Pro"-Reihen bereits jetzt?

Ach ja, ebenfalls vor Ort: die Nazirocker-, NPD-Führer- und Hooligan-Anwältin Gisela Pahl. Sie leitet das Deutsche Rechtsbüro, dessen prominentestes Mitglied der Alt-Nazi Jürgen Rieger ist. Zu Konflikten zwischen den "Pro"-Demokraten und den Janz-weit-rechtsdraußen-Kameraden kam es offenbar nicht. Jedenfalls wird davon nicht berichtet.

BIEDERMANNI AM KATZENTISCH

Ich klage an: Biedermanni wird innerhalb der "Pro"-Bewegung offen diskriminiert! Seine Leistungen werden herabgewürdigt, er muss zu Kreuze kriechen, um bei "Pro NRW" mitmachen zu dürfen. Und jetzt - jetzt muss er am Katzentisch sitzen, langweilige Protokolle schreiben, während Sprechpuppe Judith Wolter das große Wort schwingt. Hätte man Biedermanni wirklich in die Ecke verbannen müssen wie einen frechen Schuljungen? Hätte man seinen Tisch nicht an denjenigen des Versammlungspräsidiums rücken können?

Die Botschaft, die ausgesendet wird, ist klar: Manni, Du bist hier nur geduldet. Als Schreibkraft. Und jetzt halt die Klappe!

***

Wenn wir die "Pro"-Funktionäre (neben Biedermanni und Wolter die drei Gebrüder Schöppe sowie Thomas Bendt) abziehen, sind auf dem Bild genau fünf mir Unbekannte zu erkennen. Unterstellen wir mal, es handelt sich um normale Bürger. Doch was stellt das Foto dar? Na, den "Startschuß in Dormagen". Im "Pro"-Jargon:

Am 25. September fand in Dormagen eine gut besuchte Versammlung der Bürgerbewegung pro NRW statt, bei der die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Rechtsanwältin Judith Wolter, den Grundstein für nonkonforme politische Aktivitäten vor Ort legte.

Und was geschah Bemerkenswertes auf der von fünf Bürgern gut besuchten Veranstaltung? Nun:

Die Versammlung bat den stellvertretenden Vorsitzenden der Bürgerbewegung pro NRW, Daniel Schöppe, die Koordination der Aufbauarbeit in Dormagen zu übernehmen.

Die bittende Versammlung bestand aus fünf Bürgern und sechs "Pro"-Kadern plus einem "Pro"-Fotografen. Kein Wunder, dass die Versammlung einen der "Pro"-Kader in's Amt bat. So kann man natürlich auch eine demokratische Entscheidung inszenieren. Und was sagt der Bericht über Biedermanni? Nun, er sei "ebenfalls anwesend" gewesen. Zweifelsohne, das stimmt. Zu ergänzen wäre noch: Irgendwann fiel das "Pro NRW"-Transparent von der Wand, das zuvor hinter Wolter und Co. gehangen hatte. Dem Stofffetzen, der sich offenbar eine gewisse Restwürde bewahrte, wurde es zu blöd.

KLEINER FORTSCHRITT

Offenbar haben sich Rouhs, Beisicht und die anderen meine gestrige Kritik an ihrem peinlichen "Maßnahmenkatalog gegen die Islamisierung" zu Herzen genommen. Zwar fordern sie heute einen "einen Maßnahmenplan zur Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung in Köln". Sie beweisen dabei immerhin genug Augenmaß, um einzusehen, dass andere es besser können. Und zwar soll diesmal die Verwaltung...

... einen Maßnahmenplan für die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Köln ... erarbeiten...

Genau! Biedermanni, lass' das mal lieber die (Verwaltungs-)Profis machen. In's Visier geraten übrigens Alkoholiker, Skateboarder und Bettler. Menschen, die mit peinlichen Pappschildern vor Bauch und Rücken demonstrieren gehen, sollen aber offenbar ungeschoren davon kommen.

Schließlich lobt der Antrag die Republik Singapur, weil dort "die Straßen sauber" seien. Ob auch die in Singapur beliebte Prügelstrafe (schon für Ordnungswidrigkeiten) in Köln eingeführt werden sollte, ließ "Pro Köln" offen.

Vorsicht, Biedermanni! Für solche Aktionen wird man in Singapur von Staats wegen verprügelt...


Was Biedermanni, dem Bundesprozesshansel, an SIngpapur gefallen dürfte, ist die Tatsache, dass kritische Geister dort oft mundtot geklagt werden, sofern sie nicht gleich dem Henker anheim fallen. Wobei die Regierenden Singapurs - im Gegensatz zu Biedermanni - nicht den Unwägbarkeiten ausgesetzt sind, die ein Gerichtsverfahren mit freien Richtern nun mal so mit sich bringt.

KEINE WUNDERWAFFE

"Pro NRW" begibt sich in unbekannte Gefilde: die Gefilde der Realpolitik. Statt der üblichen Nein!-Nein!-Nein!-Rhetorik präsentieren die Rechtsdraußen uns nun konkrete Verbesserungsvorschläge. In Form eines "umfangreichen Maßnahmenkataloges". Vorschlag Nummer eins:

Künftig soll jeder Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft eine Urkunde unterzeichnen, in der er sich zu den Werten unserer Verfassung bekennt.

Dabei sollten Rouhs, Beisicht und Konsorten doch am besten wissen, dass ein solches abstraktes Bekenntnis nichts nutzt. Denn: Was muss jeder "Pro NRW"-Mitstreiter in spe in seinem Aufnahmeantrag unterschreiben? Na, folgende Passage:

Ich bekenne mich zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Und wer ist, diesem frommen Bekenntnis zum Trotze, bei "Pro NRW" Mitglied? Rouhs und Beisicht, langjährige Funktionäre rechtsextremer Parteien wie NPD, Republikaner und Deutsche Liga also. Gestalten wie der Holocaustleugner Günther Kissel. Manch Haderlump, dem die Republikaner nicht mehr rechtsextrem genug waren. Ex-DVUler. Gelegentlich ein naiver Bürger. Die Rats"dame" Regina Wilden, die nichts gegen die Forderung einzuwenden hat, Homosexuelle nach Auschwitz zu verfrachten. Und sie alle haben ihn, unterschrieben, den Satz der da lautet:

Ich bekenne mich zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Was belegt: ein formales Bekenntnis zur FDGO bannt nicht die bösen Geister des Extremismus, weder bei Islamisten noch bei Rechtsextremisten.

DIE WELT GLAUBT "PRO"PAGANDA

Wie aus zwölf kommunalen Mandatsträgern plötzlich dreißig wurden

Vielleicht sollte man als Journalist nicht einfach Behauptungen von rechtsextremen Organisationen übernehmen. Es könnte sonst passieren, dass man einer Lüge aufsitzt, sie verbreitet und somit plausibel macht.

Aktuelles Beispiel: "Pro NRW" behauptet, in ihren Reihen seien "über 30 kommunale Mandatsträger aus ganz Nordrhein-Westfalen" aktiv. Die konservative Tageszeitung DIE WELT schreibt (in einem ansonsten nicht schlecht recherchierten Artikel) ab: "... [L]andesweit verfügt 'Pro NRW' bereits über 30 Mandatsträger."

Nüchtern betrachtet sind in den Reihen von "Pro NRW" genau zwölf kommunale Mandatsträger versammmelt: in Köln fünf Ratsherren und Ratsdamen von "Pro Köln" und sechs Bezirksvertreter, wenn wir die Ratsleute, die zugleich Bezirksvertreter sind, nicht doppelt zählen. Denn Biedermanni ist ja nicht zwei Mandatsträger, weil er im Stadtrat und in der Bezirksvertretung Nippes dummes Zeug erzählt.

Hinzu kommt der Gelsenkirchener Stadtrat Kevin Gareth Hauer, einst für die Republikaner angetreten, dann zu "Pro NRW" übergelaufen. Macht also exakt ein Dutzend kommunale Mandatsträger. Das sind immer noch zwölf zu viel, aber 18 weniger als 30.

DIE HELDEN DER HIRNTOTEN

Ein Gummersbacher Bürger bat mich um eine Einschätzung von "Pro NRW", da die "Bürgerbewegung" in seiner Heimatstadt Flugblätter verteilt hatte. Meine Antwort könnte auch für Nicht-Gummersbacher interessant sein:

Guten Tag!

Die „Bürgerbewegung pro NRW“ expandiert gerade landesweit. Jedenfalls versucht sie das. Einige wenige Kreisverbände sind im Rheinland („Rheinland-Offensive“) und im Ruhrgebiet entstanden. Im Rheinland sind bisher aber nur Ansprechpartner benannt. Das ist also (noch) keine wirklich große Sache, auch wenn sie es so darstellen. Und die übliche Papierschlacht starten.

http://biedermanni-verliert.blogspot.com/2007/09/pulver-verschossen.html
http://biedermanni-verliert.blogspot.com/search?q=oehme

Ziel ist es, in NRW flächendeckend bei der nächsten Landtagswahl antreten zu können. Zwar existieren vereinzelt auch Kreisverbände außerhalb NRWs, jedoch wurde ein strategischer Schwerpunkt auf unser Bundesland gelegt. ... „Pro NRW“ ist der Versuch, das „Erfolgsmodell“ „Pro Köln“ auf das Land zu übertragen. „Pro Köln“ gewann mit rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parolen bei der letzten Kommunalwahl 4,7 Prozent der Stimmen. Weil ein Ratsherr der Republikaner zu „Pro Köln“ überlief, ist die Fraktion nun mit 5 Vertretern im Stadtrat vertreten. Nach jahrelanger Suche (und vielen Fehlversuchen) ist es „Pro Köln“ gelungen, mit dem Thema Islam und Islamismus – beides wird in Eins gesetzt, differenziert wird nicht zwischen Muslimen, die fünf gerade sein lassen, harmlosen Spießern und Terroristen – in die Offensive zu kommen. Bundes-, teilweise weltweites Echo (New York Times) inklusive.

Dabei wird eine europaweite Vernetzung angestrebt, unter anderem mit Parteien wie der FPÖ in Österreich und dem Vlaams Belang in Belgien.

Die „Pro“-Bewegung bezeichnet sich selbst als rechtspopulistisch. Wenn wir die „Populismus“-Definition des Fremdwörter-Duden zu Grunde legen, betreiben sie also eine „demagogische Politik mit dem Ziel, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen“.

Hinter der Bewegung stehen zwei langjährige Akteure der rechtsextremen Szene: der Rechtsanwalt Markus Beisicht und Manfred Rouhs, ein im Berufsleben Gescheiterter, der sich selbst als Verleger bezeichnet. Rouhs startete bei der NPD. Beide waren Funktionäre und Stadträte der Republikaner, später der Deutschen Liga für Volk und Heimat. In ihrem Umfeld agierten der spätere Dreifach-Mörder von Overath und ein brutaler Totschläger (er schändete sein bereits totes Opfer).

http://biedermanni-verliert.blogspot.com/2007/05/manni-und-der-dreifach-mrder.html
http://biedermanni-verliert.blogspot.com/2007/03/biedermanni-verhhnt-mordopfer.html
http://biedermanni-verliert.blogspot.com/2007/03/kamerad-mrder.html

Zu „Pro NRW“ strömen vor allem ehemalige Aktivisten vom rechten Rand der Republikaner, teilweise DVUler, mitunter sind in der Bewegung auch ehemalige NPDler aktiv (so der Vorsitzende von „Pro München“, dem wohl agilsten Teil der „Pro“-Bewegung außerhalb NRWs). Aber auch politisch unbedarfte Bürger, die mit einzelnen Fehlentwicklungen oder die generell enttäuscht sind, werden geködert.

Auf Demonstrationen von „Pro Köln“ stellten immer wieder NPDler und die Stiefelfaschisten der „freien Kameradschaften“ die Mehrheit der Teilnehmer. Gerne gesehen waren zumindest in der Vergangenheit solche Gestalten wie der dutzendfach vorbestrafte Nazi-Schläger SS-Siggi und Axel Reitz, der „Hitler von Köln“. Mitunter lobt man auch heute noch die deutsche Wehrmacht. Neuer Finanzier ist der Millionär und Holocaust-Leugner Günther Kissel. Und vor ein paar Tagen sollen „Pro NRW“-Kader sich mit dem stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel zum „Gedanken“-Austausch getroffen haben.

http://biedermanni-verliert.blogspot.com/2007/08/pro-nrw-angelt-nazi-opa.html
http://biedermanni-verliert.blogspot.com/2007/09/spitzentreffen.html
http://biedermanni-verliert.blogspot.com/2007/06/npd-biedermanni-missbraucht-uns.html

Die Liste der Beispiele ließe sich fortsetzen. Die „Pro“-Bewegung ist jedoch um ein biederes, modernes und demokratisches Image bemüht. Das steht im Widerspruch zu diversen propagandistischen Ausfällen und zu den Kontakten in das wirklich vollständig rechtsextreme Milieu, die man zu beschweigen versucht.

Man redet immer die halbe Wahrheit und nicht mehr und nicht weniger als die halbe Wahrheit. Das gilt sowohl für die behandelten Themen (reale Probleme werden aufgegriffen, vereinfacht, in das extremistische Weltbild eingepasst) als auch für die eigene politische Praxis und die eigenen „Erfolge“, die in peinlicher Weise schöngeschwätzt werden. Einige Beispiele finden Sie hier:

http://biedermanni-verliert.blogspot.com/2007/06/sterreichischer-fhrer-will-kln-retten.html
http://biedermanni-verliert.blogspot.com/2007/06/aufmarsch-der-207-heit-pltzlich-groer.html
http://biedermanni-verliert.blogspot.com/2007/05/die-schande-nimmt-kein-ende.html

Denn natürlich hat die „Pro“-Bewegung keine realistischen realpolitischen Verbesserungsvorschläge oder gar Konzepte zu bieten. ... Das hört sich alles kompliziert und widersprüchlich an. Und das ist es auch. Es ist wohl nicht ganz einfach, sich als Rechtsextremist ein demokratisches Image zu geben. Zumal, wenn ein eher Grobschlächtiger (Beisicht) und ein eher strategisch Denkender (Rouhs) um die Vorherrschaft ringen. [...]

Manch einer nimmt ihnen die biedere Propaganda ab. Man kann auch sagen: Sie sind die Helden der Hirntoten. Die Klientel beklatscht wirklich alles, was ihr dargeboten wird. Von der Erwähnung des Kölner Doms bis hin zum Eingeständnis, in der Rede gerade den Faden verloren zu haben. Ich habe es selbst beobachtet.

Die Biedermann(i)-Strategie ergibt übrigens durchaus Sinn. Ich füge an dieser Stelle eine Analyse ein, die ich neulich für eine Gewerkschafts-Zeitung schrieb:

Das Wählerpotenzial für eine autoritäre, fremdenfeindliche, kurz: rechtsextreme Partei ist nicht zu unterschätzen. Es liegt bundesweit bei rund 18 Prozent, wie Untersuchungen des Berliner Politologen Richard Stöss nahelegen.

Was wollen diese Wähler? Sie wollen keine durchgeknallten Wirrköpfe mit Glatze und Hitlergebrüll. Sondern eine scheinbar seriöse Alternative zu den „Altparteien“. Sie wollen eine Partei, die gerade noch wählbar ist. Sie wollen Rechts-Außen, aber eben keine Rechts-Draußen.

Nüchtern betrachtet: „Pro Köln“ und „Pro NRW“ haben das verstanden. Sie versuchen, sich entsprechend zu inszenieren. [...]

Also: Was tun? Es ist enorm wichtig, die pseudo-demokratische Fassade der „Pro“-Bewegung einzureißen. Ihre Kontakte zu NPDlern und Holocaustleugnern (der neue „Pro“-Finanzier und Bauunternehmer Günther Kissel!) offenzulegen. Klar.

Aber man muss auch aufzuzeigen, dass sie Absahner sind und ansonsten wenig auf die Reihe bekommen. Ein Beispiel: Die „Pro Köln“-Ratsleute verdienen recht gut an ihrer Fraktion - als Rechtsanwälte und als Druckunternehmer. Manfred „Biedermanni“ Rouhs verdient gleich dreifach: als Ratsherr, als Fraktionsgeschäftsführer und als Gelegenheitsarbeiter für den Druckbetrieb seines Rats-Kameraden Bernd Schöppe. Der wiederum lebt offenbar von Druckaufträgen, die die Fraktion – sprich: Biedermanni – ihm zuschanzt.

Sie machen genau das, was sie anderen vorwerfen, sie füllen sich selbst die Taschen. Ohne den Hauch eines Skrupels. Der Rest ist Scheitern. Peinliches Scheitern. Groteskes Scheitern! Kurz: Sie sind nicht das, wonach die potenziellen Wähler einer „seriösen“ Rechtsaußenpartei dürsten. Sie sind für ihre konkrete Klientel unattraktiv – eigentlich.

Ich kann verstehen, wenn sie sich von den Fakten erschlagen fühlen. [...]

Beste Grüße

demokrat4711

"PRO NRW"-VORSTAND LÄDT MICH ZUM ESSEN EIN

Denn Andreas Akwara will "Pro NRW nach 'Links' ... lenken", um dann im Anschluss den Weltfrieden zu retten. Seine Bitte an mich: "Helfen Sie mit diesen Weg zu gehen. Er ist steinig und schwer." Und er meint all das keineswegs ironisch...

Herrje, mit Andreas Akwara hat Biedermanni sich ja einen tollen Kameraden angelacht! Sie erinnern sich vielleicht: Andreas Akwara, der Mann, der eine bessere Welt durch gemeinnützige Windeln erstrebt. Der Boss der Ein-Mann-"Bürgerbewegung Duisburg", die in Duisburg wirklich niemand kennt (und ich habe mit manchem Kenner der dortigen Politszene telefoniert!)

Unlängst jubelte Biedermanni, weil Akwara "pro NRW beigetreten" ist. Und in den "Pro NRW"-Vorstand wurde Akwara auch prompt gewählt. Wenn der Jubel mal nicht zu früh kam...

Pardon, aber beim Schreiben dieser Worte muss ich wirklich aufpassen, mir nicht vor Lachen die Hosen einzunässen. Akwara hat mich kontaktiert. Per Email. Ich schickte ihm daraufhin einen Brief. Per Schneckenpost an seine Duisburger Wohnung; um sicherzustellen, dass der Email-Schreiber auch wirklich derjenige ist, der er vorgibt zu sein. Was soll ich sagen: Akwara war's tatsächlich. Insgesamt vier Emails schrieb er mir. In der Letzten schlug er gar ein gemeinsames Mahl vor [4]:

Ich lade Sie gerne zum essen ein und dann erkläre ich Ihnen was genau in mir vorgeht und warum ich davon überzeugt bin das richtige zu machen.

Doch nicht nur ich, auch Biedermanni Rouhs wurde von Herrn Akwara kontaktiert [2]. Nun ist es amtlich: Biedermanni liest das Biedermanni-verliert-Blog! Denn, so versicherte Akwara mir:

Ich habe auch gestern Herrn rouhs mit den Inhalt Ihrer Seite konfrontiert. Er kannte den Inhalt.

Tja, an seinem Duisburger Statthalter wird Biedermanni noch viel Freude haben. Denn Akwara liegt nur halb auf der Linie von "Pro NRW", ist aber mit einem hohen Sendungsbewusstsein ausgestattet [2]:

Meine Arbeit wird es sein, die Schnittmenge aus den Kapitalismuskritischen Linken mit den Wertkonservativen Patrioten aufzubauen. ... Somit ist es folgerichtig zunächst eine Partei wie Pro NRW nach "Links" zu lenken.

Und Akwara fährt fort [2]:

Ebenfalls das erstarken des Kommunismus wird so entgegengetreten. Indem eine REALE Alternative für Kapitalismusgegner angeboten wird. Vor diesem Hintergrund sehe ich meine Arbeit bei Pro NRW.

In einer anderen Mail [3] schreibt er mir schließlich:

Sie wollen Rechtsextremismus bekämpfen- ich auch! [...] Wenn meine Arbeit in Pro NRW zu einem Linksruck führt, und das wird es, dann habe ich doch viel bewegt.

Na, das mit dem Linksruck bei "Pro NRW" wird wohl nix werden. Aber vielleicht kann Akwara ja wenigstens den Weltfrieden retten. Jedenfalls versetzt er sich schon einmal in die Rolle des US-Präsidenten "Busch" [3]. Und legt dar, was er an dessen Stelle besser gemacht hätte. So würde er sich, sagt Akwara, mit Saddam Hussein zu einem Abendessen getroffen und ihm erklärt haben, "das wir nicht seine Feinde sind". Zu spät! Auch nach Saudi-Arabien und Iran wäre er an Bushs Stelle geflogen, denn: "Nur durch dialog kann ich was bewegen."

Durch Dialog - und durch Sport. Wobei Akwara ganz nebenbei den Weltfußballverband überflüssig machen will [3]:

Fußballtniere [gemeint sind "Fußballturniere", demokrat4711] würde ich organiseren USA gegen Iraq, Iran, etc in den USA und dann dort etc etc

Schließlich fleht Akwara mich an: "Helfen Sie mit diesen Weg zu gehen. Er ist steinig und schwer." [3] Das steht in der Tat zu befürchten. Eine Mail später schreibt er: "ich freue mich auf den Dialog und ich überlege mir sogar wie ich mit Linken in Kontakt treten kann um dort Gespräche vorzubereiten." [4]

Offen gestanden: Ich war einem Dialog durchaus nicht abgeneigt, bot Akwara ein Interview an, "in dem Sie Ihre Positionen darlegen können" [5]. Leider blieb Akwara die Antwort auf unter anderem folgende Fragen bisher schuldig:

3. Sie schrieben mir: „Wenn vieleicht Herr Rouhs mal Fehler in seiner Jugend begangen hat, ist das nicht mein Problem. Mir gegenüber ist er immer anständig geblieben.“ [1] Welche Erfahrungen haben Sie konkret mit Herrn Rouhs gemacht?

4. Herr Rouhs blickt auf eine langjährige politische Karriere zurück: nach Zwischenstationen bei NPD, „Republikanern“ und „Deutscher Liga für Volk und Heimat“ landete er schließlich in der „Pro“-Bewegung. Welche der genannten Parteien würden Sie, Herr Akwara, als rechtsextrem bezeichnen? Und: Sind all diese Engagements Jugendfehler?

6. Sie versuchen, Ihre Positionen unter Hinweis auf „den Juden Ralph Giordano“ [1] zu untermauern. Giordano jedoch bezeichnete „Pro Köln“ als „lokale zeitgenössische Variante des Nationalsozialismus". Wie geht das zusammen?

7. Neulich begrüßte „Pro NRW“ den Solinger Unternehmer Günther Kissel als neuen Bundesbruder, einen Holocaustleugner. Haben Sie dabei ein gutes Gefühl?

8. Sie schreiben: „Wir können es uns nicht leisten, das eigene Volk in 'gut und böse' aufzuteilen. Das ist alleine Gottes Aufgabe.“ [1] Sehen das die Schari'a-Freunde nicht ganz ähnlich?

11. Die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Landtag könnten unübersichtlich werden, wenn neben CDU, SPD, FDP und Grünen auch „Pro NRW“ und Linkspartei in's hohe Haus einziehen. Neue Koalitionsmodelle könnten, müssten vielleicht sogar sehr schnell auf die Tagesordnung gesetzt werden. Vorab: Welche „Pro NRW“-Funktionäre wären denn gegebenfalls ministrabel?

12. Für die Kampagne „Deutsch ist geil!“ klaute „Pro Köln“ das Foto eines tschechischen Pornomodels von einer holländischen Homepage. Werden Sie darauf drängen, dass die Dame für ihre unfreiwilligen Dienste endlich anständig entlohnt wird?

Seufz! Ob er wohl noch antworten wird? Hoffentlich! Denn: Ich will mehr Sätze lesen, die von hohem Sachverstand und ausgeprägtem Geschichtsbewusstsein zeugen; mehr Sätze wie denjenigen, der mit den Worten "Als die NAZIS 1932 an die Macht kamen" [1] beginnt.


Quellen:

[1] Akwara-Email vom 10.9.2007, Betreff: "Grüß Gott". Dokumentiert: hier
[2] Akwara-Email vom 11.9.2007, Betreff: "Blog Eintrag II". Dokumentiert: hier
[3] Akwara-Email vom 13.9.2007, Betreff: "Sie und meine Wenigkeit". Dokumentiert: hier (Teil 1) und hier (Teil 2)
[4] Akwara-Email vom 14.9.2007, Betreff: "Re:Sie und meine Wenigkeit". Dokumentiert: hier
[5] Demokrat4711-Brief vom 11.9.2007, Betreff: "Interview". Dokumentiert: hier

BIEDERMANNIS KAMERAD IN SPE: SONDERERMITTLER SOLL VORWÜRFE KLÄREN

"Pro Köln-Schatzmeister Manfred Rouhs rühmt sich

indessen des Austauschs 'mit kantonalen Vertretern der SVP'"

Tages-Anzeiger vom 10.8.2007

Sie beherrscht mal wieder die Negativ-Schlagzeilen unseres Nachbarlandes: Die "Schweizerische Volkspartei" (SVP), jene Partei also, die Biedermanni zur Schwesterorganisation auserkoren hat, die sich aber, zumindest offiziell, noch gegen Biedermannis Avancen sträubt.

Gegen SVP-Gründer Christoph Blocher werden schwere Vorwürfe erhoben: Er, der Justizminister seines Landes, soll "mehrfach seine Kompetenzen überschritten und die Gewaltenteilung ausgehebelt" haben, berichtet die FRANKFURTER ALLGEMEINE vom heutigen Tage. Der Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien sei im Zusammenhang mit der Ablösung des obersten Anklagevertreters der Schweiz, Bundesanwalt Valentin Roschacher, geschehen, wie der Bericht einer Parlamentskommission dem Rechtspopulisten Blocher vorwirft.

Hintergrund: Der Bundesanwalt sollte offenbar abgesäbelt werden, weil er gegen den Privatbankier Oskar Holenweger ermittelte. Wegen des Verdachts der Geldwäsche. Holenweger bat offenbar Blocher um Hilfe. Die der ihm gewährte, so zumindest das Ergebnis der parlamentarischen Untersuchung. Schöne Freunde hat Biedermanni sich da ausgesucht!

Blochers Kabinettskollege Pascal Couchepin, seines Zeichens Liberaler und Innenminister, machte laut FAZ "sogar Anspielungen auf das politische Klima im Faschismus Mussolinis in Italien". Auch Regierungschefin Calmy-Rey und Parlaments-Präsidentin Egerszegi bezogen "ziemlich ünverhüllt gegen Blocher und SVP Stellung" (FAZ). Nun soll ein unabhängiger Sonderermittler die Affäre Blocher aufklären.

Die SVP verbreitet derweil Verschwörungstheorien, spricht von einem "Geheimplan" zur Ablösung Blochers. Da sieht man, wo falsche Toleranz gegenüber "Rechtspopulisten" hinführt. Law and Order? Härte des Gesetzes? Gelten nur für die anderen...


Quellen:

• Thomas Knellwolf: "SVPler in der Anti-Islaminternationalen. Schweizer Politiker reihen sich unter den Vorkämpfern gegen eine 'Islamisierung Europas' ein. Gleich Gesinnte aus Nachbarstaaten bewundern und kopieren SVP-Vorstösse [sic]" In: Tages-Anzeiger (Zürich) vom 10.8.2007 (Scan des Ausdrucks: hier)

• "Streit über Blocher wird schärfer". In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.9.2007, Seite 7 (Scan des Artikels: hier)

SPITZENTREFFEN?

Die politisch links stehende Initiative "Kein Bock auf Pro Köln" erhebt schwere Vorwürfe: Am vorgestrigen Dienstag habe in Köln ein Treffen zwischen hochrangigen "Pro NRW"- sowie NPD-Politikern stattgefunden. Unter anderem sollen die "Pro NRW"-Vorständler Markus Beisicht, Makrus Wiener, Daniel und Bernd "Bernibär" Schöppe sich zu einem Vortrag des führenden NPD-Hetzers Holger Apfel eingefunden haben.

Apfel ist Chef der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag und stellvertretender Bundesvorsitzender der Janz-weit-rechtsdraußen-Partei. Apfel habe zum Thema "Nationale Politik im Landtag" referiert. Stattgefunden habe das Treffen im "Parkrestaurant Kasino".

"Kein Bock auf Pro Köln" veröffentlichte zudem Fotos, die "Pro NRW"-Organisationsleiter Daniel Schöppe vor dem "Kasino" zeigen, ferner sind auch Markus Beisicht, der "Pro NRW"-Vorsitzende, und sein Generalsekretär Markus Wiener zu sehen.

Wie weit nach rechts driftet die "Pro"-Bewegung, nachdem Markus Beisicht die Zügel in die Hand genommen hat? Fakt ist: Sie sammelt ehemalige Republikaner (meist vom rechten Flügel der Rechtsdraußenpartei, sie sammelt Ex-DVUler (die sie als Gerade-eben-noch-Jusos ausgibt). Sie hat einen neuen millionenschweren Finanzier: den Holocaustleugner Günther Kissel ("ein langjähriger Unterstützer der patriotischen Bewegung").

Nun traf sie sich offenbar mit einem führenden Kopf der NPD - zu der sie offiziell seit einiger Zeit Distanz hält. Aus Imagegründen.

BIEDERMANNIS KAMERADEN: ÄRGER MIT DER POLIZEI

Während andere Teile der Islam-Hasser-Szene verbal Amok laufen, schweigt Biedermanni zur Verhaftung führender Funktionäre der Schwesterpartei Vlaams Belang. Dabei hätte er doch genug Zeit gehabt: Immerhin fand die illegale Demonstration doch bereits gestern statt. In Brüssel.

Und in der Tat gäbe es manches zu kritisieren - selbst von einem demokratischen Standpunkt aus. Denn das Vorgehen der Polizei war unangemessen hart: die belgischen Politiker, darunter die Vorsitzenden von Partei und Fraktion, wurden geschubst und geschlagen. Zwar befanden sie sich auf einer illegalen Demonstration. Zwar leisteten sie Widerstand gegen die Polizei. Sie wurden jedoch - im Gegensatz zur Polizei - offenbar nicht gewalttätig.

Ich stelle fest: Auch Rechtsextremisten haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Warum verteidigt Biedermanni es nicht? Weil ihm die ganze Situation peinlich ist. Denn natürlich haben seine Kameraden durchaus Gesetze gebrochen. Was im Widerspruch steht zu Biedermannis Oberdemokraten-für-Recht-und-Gesetz-Gelaber.

KOPFTOPF UND KOCHTUCH

Wenn's nach Regina Wilden ginge, müsste Biedermanni seine Eier nicht selber braten. Teil sechs der Reihe O-Ton Regina

Ganz Deutschland drischt auf Eva Herman ein, die tumbe Nuss und Ex-Talkshow-Moderatorin, die den Gebärmaschinenkult der Nazis lobte. Regina Wilden jedoch, Ratsdame von "Pro Köln", hat in braun' Eva ein Idol gefunden. Wilden wörtlich:

Meine Wertschätzung hast Du, liebe Eva. Wir brauchen Frauen wie Dich.

Im Gegenzug wettert Wilden, ironisch im Rahmen ihrer begrenzten intellektuellen und rhetorischen Möglichkeiten, gegen "Überfrauen, die ihre Männer nicht mehr bewundern, die ihren Männern abends kein Spiegelei mehr braten wollen, die keine Kinder mehr bekommen wollen oder ihre Kinder schon vor der Geburt in der Kita anmelden".

Eigentlich müsste sie von den Islamfundis begeistert sein: denn die entsprechen Wildens Geschlechterrollenbild auf's Vorzüglichste. Während Biedermanni (ob blond, ob braun: kein Weib mag ihn bewundern, keine holde Maid ihn bekochen) seine Eier selber brät.

Ich jedoch sage Euch: Die braune Eva und die wirre Regina - ab mit ihnen ab den Kochtopf! Damit's eine Ruhe hat!

(Bitte jetzt kein falsches Mitleid mit dem Kopftuch..., äh Kochtopf.)

PULVER VERSCHOSSEN

Die sogenannte "Rheinland-Offensive"von "Pro NRW" ist bereits beendet, wie wir einem Interview mit dem "Pro NRW"- und "Pro Köln"-Vorsitzendem Markus Beisicht entnehmen können. Wurde die Region im Sturm erobert? Nicht ganz:

Zum einen konnten wir für alle anvisierten Kreisverbände Beauftragte und namentliche Ansprechpartner benennen, die in den nächsten Monaten den Verbandsaufbau weiter voran treiben werden. Zum anderen wurde noch einmal deutlich, daß pro NRW in eine politische Lücke vorstößt, die in Nordrhein-Westfalen von keiner Partei wirklich abgedeckt wird.

Anvisiert sind nach meiner Zählung genau zwei Kreisverbände: in Leverkusen und Rhein-Sieg. Immerhin: Beauftragte sind auserkoren. Namentliche Ansprechpartner gibt's auch. Weil unnamentliche sich wahrscheinlich nicht so gut machen, selbst bei der in intellektuller Hinsicht eher bescheidenen Klientel der "Pro"-Bewegung. Fürwahr: Ein enormes Potenzial, das da ausgeschöpft wurde! Ach ja, auch in Duisburg gehts voran. Beisicht jubiliert:

Erst heute ist der Vorsitzende der Bürgerbewegung Duisburg, Andreas Akwara, pro NRW beigetreten!

Welch ein Gewinn: Andreas "Bessere Welt durch gemeinnützige Windeln" Alwara, der einer Dame ohne Unterleib vorsitzt, wahrscheinlich nicht nur Boss, sondern auch einziges Mitglied der "Bürgerbewegung Duisburg" ist. Derweil zerlegt sich die "anti-islamistische" Szene: Udo Ulfkotte, bisher Galionsfigur, ist in Ungnade gefallen. Keiner mag "Pro Köln". Und der Rest der Szene ist verwirrt: Kölner Demo abgesagt, Brüsseler Demo bleibt verboten! Sollen sie jetzt in in Soltau-Fallingbostel aufmarschieren?

"PRO KÖLN" VERHINDERT ANTI-MOSCHEE-DEMO

Erst verunmöglichten sie (zeitweilig!) die offene Debatte über das Für und Wider des Ehrenfelder Moscheeausbaus. Dann machten sie Köln weltweit bekannt - als die Moscheestadt, und das, bevor auch nur der Grundstein gelegt worden war. Nun verhindern sie die für den 11. September geplante Demonstration des etwas zwielichtigen Udo Ulfkotte gegen die "Isalmisierung Europas":

Demonstration gegen die "Islamisierung Europas" abgesagt

Die Demonstration "Gegen die schleichende Islamisierung Europas", die am 11. September auf dem Roncalliplatz stattfinden sollte, wurde vom Veranstalter kurzfristig abgesagt. ...

Rechtsgerichtete Gruppen, darunter "Pro Köln" hatten aufgerufen, an der Demonstration teilzunehmen. Da sich die Veranstalter von diesen distanzieren wollten, sollten rechte Teilnehmer von der Kundgebung ausgeschlossen werden. Das bundesweit geltende Versammlungsgesetz lässt es jedoch nicht zu, bei einer Versammlung unter freiem Himmel die Teilnahme eines Einzelnen oder einer Gruppe davon abhängig zu machen, welche Meinung dort vertreten werden soll.

Sie - die "Pro Köln"-Idioten - sind ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will. Und doch das Gute schafft. Jedenfalls manchmal. Weiter so!

GEMEINNÜTZIGE WINDELN, BESSERE WELT

Erneut zeigen sich Biedermannis Kameraden nicht sehr wählerisch bei der Wahl ihrer Mitstreiter. Diesmal haben sie einen Wirrkopf und funktionalen Analphabeten zum "wichtigen Mitstreiter" erkoren. Der unterstützt nebenbei auch die Konkurrenz der "Pro"-Bewegung

Laut Eigenaussage hat "Pro NRW" neue Mistreiter gewonnen. Nun ja: zumindest einen. Diesmal im tiefsten Ruhrpott:

Andreas Akwara, Vorsitzender der Bürgerbewegung Duisburg, gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Kandidatur der Bürgerbewegung pro NRW bei der Landtagswahl 2010...

Wer ist dieser Andreas Akwara? Wohnhaft in Duisburg, dort als Musiker mit Hang zu überzogenem Eigenlob tätig, betreibt der 42-Jährige in Ratingen die Ambulante Krankenpflege A. Akwara. Jeder braucht halt einen Brotberuf! Seine "Bürgerbewegung Duisburg", die den Zusatz "Sozialkapitalistische Arbeiter Bewegung" trägt, obwohl er Kleinunternehmer ist, scheint ein Eigengewächs zu sein. Ideologisch ist sie nicht an die "Bürgerbewegungen" wie "Pro Köln" oder "Pro NRW" angelehnt.

Nein, Akwaras Programm ist noch wirrer. So schwafelt er ohne Sinn und Verstand und ohne Rücksicht auf Rechtschreibung und Zeichensetzung:

Das umfassendste Problem unserer Gesellschaft ist die Gesellschaftsform an sich. Jegliche Korrekturen am bestehendem politischen System sollte zuerst die Frage nach deren Notwendigkeit für das Gesamtbild der Gesellschaft lösen. Somit ist es klar, daß eine zukunftsweisende Bewegung zunächst diese Frage beantworten sollte um daraus logische Schlußfolgerungen für die politische Arbeit finden zu können. Dies ist die Grundlage für die Politik aus einem Guß.

Den Guß möchten Sie sehen? Dessen originellster Bestandteil ist die brillante Idee, dass nicht nur Vereine, sondern auch Waren (beziehungsweise: "Wahren") gemeinnützig sein sollen. Akwara:

Als Gemeinnützig sind u.a. folgende Artikel zu nennen (ausgenommen jeweilige Luxusartikel z.B. Kaviar bei Fischprodukte):

Teigwahren (Brot, Brötchen, Kuchen etc)
Milchprodukte
Obst und Gemüse
Fleisch-/ Fischprodukte
Kartoffel
Strom, Gas und Wasser.
Einfache Gastronomien
öffentliches Verkehrsnetz
Wohnungsbau für Familien und Sozialwohnungsbau
Medikamente
Hilfsmittel für Gesundheitsfürsorge
Windeln.
Einfache Textilprodukte.

Natürlich will der "Teigwahren"-Experte nicht nur Duisburg retten. Und nicht nur Deutschland. Nein, in seinem Visier steht der ganze Planet. Der soll am deutschen Wesen genesen. Im O-Ton:

Wir haben den Traum, dass ausgehend von Deutschland dieses Schule macht und das die Mehrheit der Bürger an der Umsetzung einer solchen Gesellschaftsform beteiligen, auf dem Boden unseres Grundgesetzes und unserer Verfassung.

Und, so macht der neue Mistreiter von Rouhs, Beisicht und Co. unmißverständlich klar:

Dadurch könnte unsere Welt eine bessere Welt für alle werden.

Ach ja, zu allem Überfluss wirbt der wichtige "Pro NRW"-Unterstützer auch noch für die Konkurrenz:

Die BürgerBewegung- Duisburg unterstüzt ... Parteien welche für geeignet erachtet werden ... Die Partei Rechtsstaatliche Offensive (Offensive D) ist eine solche Partei. ... Deshalb wird die Arbeit dieser Partei eng mit der Arbeit unserer Bewegung verzahnt.

BIZARRE WELT

Diese Anti-Islam(isten)-Szene wird immer bizarrer: da soll am 11. September jeweils eine Demonstration in Köln und in Brüssel stattfinden. Gegen die "schleichende Islamisierung" Europas. Veranstalter ist Pax Europa, ein Verein des etwas merkwürdigen Journalisten Dr. Udo Ulfkotte. "Pro Köln" spielt den Trittbrettfahrer, behauptet, Mitinitiator der Demonstration zu sein. Was Ulfkotte in einer Pressemitteilung, die er zusammen mit Ralph Giordano verfasste, bestreitet:

In einer an Niederträchtigkeit nicht zu überbietenden Art und Weise versucht die „Bürgerbewegung Pro Köln“ als Trittbrettfahrer einer Großdemonstration gegen die schleichende Islamisierung Europas am 11. September 2007 in Köln aufzutreten.

Okay, wir erhöhen langsam die Komplexität: Ralph Giordano ist der Hauptredner der Kölner Demonstration. Als zweiter Hauptredner war der Schweizer Abgeordnete Dr. Ulrich Schlür vorgesehen. Der ist, man darf das wohl behaupten, Antisemit. Jedenfalls erscheinen in der Zeitschrift Schweizerzeit (Chefredakteur und Gründer: Schlür) immer wieder antisemitische Artikel. Bitte anschnallen! Ulfkotte wollte also einen Holocaustüberlebenden (Giordano) und einen Antisemiten (Schlür) reden lassen. Jedenfalls wollte er das bis Samstag. Seitdem ist Dr. Schlür aus der Rednerliste gestrichen.

Doch es kommt noch besser: "Pro Köln" behauptet, Ulfkotte habe am 31. August einen Vortrag für die "Bürgerbewegung Duisburg" gehalten, also bei einer "Pro Köln"-Partner-Organisation. "Pro Köln"? Ist, schreibt Ulfkotte, eine am "extremen rechten Rand des politischen Spektrums stehende Gruppe". Mit der Ulfkotte angeblich nichts zu tun haben will. Und die sein Hauptredner Giordano als "lokale Variante des zeitgenössischen Nationalsozialismus" bezeichnet. Aber: "Pro Köln" spricht immer die halbe Wahrheit und nicht mehr und nicht weniger als die halbe Wahrheit. Sie werden keine Klage Ulfkottes riskieren. Oder, wie es in einem Kommentar im Wir-hassen-den-Islam-Blog Politically incorrect heißt:

Ich schätz mal, dass Giordano abgesprungen wäre, hätte Ulfkotte sich von Pro Köln nicht distanziert.

Was Regina Wilden zu all dem zu sagen hat - ich werde es heute nicht mehr lesen. Ich werde stattdessen erstmal eine Aspirin einnehmen.

PROLETARIER ALLER BUNDESLÄNDER, VEREINIGT EUCH!

In der DDR lebten, in den fünf neuen Bundesländern leben noch immer weitaus weniger Ausländer als in der alten Bundesrepublik respektive den alten Bundesländern. Es war eben nicht nur fast unmöglich, aus der DDR raus, sondern auch nicht ganz einfach, in die DDR rein zu kommen. Sofern man ein entsprechendes Bedürfnis verspürte.

Jeder Trottel weiß das. Wirklich jeder Trottel? Nein, nicht wirklich jeder. Regina Wilden jedenfalls glaubt: Die Zuwanderung nach Deutschland sei kommunistischer Philosophie gefolgt, also dem von Wilden zitierten Motto: "Proletarier aller Länder vereinigt Euch". Deswegen würden die Deutschen zur Minderheit - und zwar in Deutschland. Und Schuld daran sind Honecker und Genossen...

Die DDR ist Geschichte. Jeder Trottel... ach was, zitieren wir Wilden doch direkt: "Jetzt hat der Kommunismus noch einen gewaltigen Aufschwung bei uns erlebt, seit wir die DDR wiedervereinigt haben."* Alles wird also noch schlimmer, weil wir nun alle der kommunistischen Philosophie folgen. Natürlich hat das alles auch noch mit einer (geplanten) Weltregierung zu tun.

Die "Pro Köln"-Ratsherrin, verzweifelt: "Normal ist diese ganze Entwicklung nicht." Nun ja, Frau Wilden: Normal ist so manche(s) nicht.

* Nur am Rande: Aus irgendwelchen Gründen glaube ich zu wissen, dass nicht die DDR, sondern Deutschland wiedervereinigt wurde.