30.12.07

DER NÄCHSTE? BITTE NICHT!

Kaum hat der eine "Pro"-Irre von mir abgelassen, schon muss ich mich der Avancen des nächsten erwehren. Sein Name: Lars Seidensticker. Sein Lebensinhalt: Ratsherr der "Bürgerbewegung pro Hambühren-Liste Seidensticker" sein. Seidensticker schreibt mir:



Ich antworte mit einem Offenen Brief:

Seidensticker!

Ich nix Kamerad. Ich: böse. Böse zu böse Menschen. Böse Mensche wie Du, Seidensticker. Deswegen: Nix einschleimen bei mir!

Gruß

demokrat4711

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23.12.07

RATS"DAME" REGINA WILDEN: BIN VOM RINDERWAHN VERSCHONT GEBLIEBEN!

Und deswegen rät sie: Hühnchen mit blauer Haut und grünem Kot muss man "richtig durchbraten". Serie O-Ton-Regina, achte Folge

Gute Nachricht zum Weihnachtsfest: "Pro Köln"-Ratsfrau Regina Wilden leidet nicht an der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (vulgo: Rinderwahn). Das glaubt sie, das behauptet sie zumindest. Frau Wilden wörtlich:

Jetzt haben wir schon kein SARS und keinen Rinderwahn bekommen, nun werden wir auch von der Vogelgrippe verschont bleiben.

Selbstdiagnosen sind eine haarige Sache. Mitunter sollte man eher dem Urteil des Facharztes vertrauen. Gleichwohl: Ihr Talent, auch für komplexe Probleme einfachste Lösungen entwickeln zu können, hat die Schrift-Führerin der "Bürgerbewegung pro Deutschland" noch nicht eingebüßt. Also: Was tun gegen die Vogelgrippe? Wilden rät:

Man muß das Federvieh nur richtig durchbraten!

Bitte mißverstehen Sie das jetzt nicht als Aufforderung, Madame Wilden Hühnchen zuzuschicken, die geschwächt sind, an Fieber leiden und nur noch schwer bei geöffnetem Schnabel atmen können; deren Haut blau verfärbt, deren Kot wässrig-schleimig-grünlich ist. Das wäre nicht nur äußerst unappetitlich, sondern hochgradig illegal.

Denn immerhin handelt es sich bei der Vogelgrippe um eine registrierungspflichtige Tierseuche. Also: Rufen Sie bitte im Zweifelsfall das Veterinäramt Ihrer Gemeinde an, damit die Viecher ordentlich entsorgt werden. Und zwar nicht in Regina Wildens Ofen. Aber halten Sie bitte Abstand zu den erkrankten Tieren. Denn der Vogelgrippe-Erreger, sagt die Weltgesundheitsorganisation, hat weltweit schon über 200 Menschen getötet.

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22.12.07

BRAUNER SUMPF BEJUBELT "PRO NRW"

Und "Pro NRW" bejubelt den Jubel des braunen Sumpfes

Kurz vor dem Weihnachtsfest herrscht große Freude in der "Pro"-Bewegung: denn zwei Postillen haben freundlich über Biedermanni, Besicht und Kameraden berichtet. Die Rede ist von den Blättern "Nation & Europa" sowie "Die Aula". Nie gehört? Kein Wunder. Es handelt sich um Blätter, die im braunen Sumpf gedeihen. WIKIPEDIA
berichtet über "Die Aula":

Nach der rechtskräftigen Verurteilung des damaligen Chefredakteurs Herwig Nachtmann wegen seines Artikels „Naturgesetze gelten für Nazis und Antifaschisten“ Mitte 1994 wurden alle Fördermittel der FPÖ sowie des Landes Steiermark gestrichen. ... Chefredakteur der Aula ist heute Martin Pfeiffer, seine Vorgänger waren der unter anderem wegen NS-Wiederbetätigung verurteilte Herwig Nachtmann, gefolgt vom ehemaligen NSDAP-Mitglied und SA-Sturmführers Otto Scrinzi, der gleichzeitig Herausgeber und Verleger ist. ...

Das [österreichische] Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erwähnte das „Medienwerk AULA Ausgabe 9/2000“ im Verfassungsschutzbericht 2000, weil darin das Buch „Deutsche Bausteine – Grundlage nationaler Politik“ besprochen und beworben worden war. Es wurde, wegen Verdachtes des „Befürwortens, Gutheißens und Verbreitens nationalsozialistischer Ideologie“, Anzeige gemäß dem Verbotsgesetz erstattet ....

Im jährlich erscheinenden „Rechtsextremismus-Bericht“ des Innenministeriums, die ein „besonderes Augenmerk“ auf „unterschwellig ausgehende rechtsextreme Ideologieverbreitung im Sinne des Sicherheitspolizeigesetzes“ hat, wird die Zeitschrift Aula im Jahr 2001 erwähnt.

Von österreichischen Sozial- und Politikwissenschaftlern wird die Aula als rechtsextrem eingestuft. Auch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes und der ehemalige Informationsdienst gegen Rechtsextremismus stufen die Zeitschrift als rechtsextrem ein.Laut dem Journalisten Hans-Henning Scharsach fungiert die Aula als publizistische Kontaktbörse zwischen den Anhängern der FPÖ und dem etablierten Rechtsextremismus. ...

Die Aula wird auch als Werbeplattform für rechtsextreme und deutschnationale Parteien genutzt. So schaltete die NPD in der Ausgabe 2/1999 ein Inserat für ihre Zeitschrift Deutsche Stimme.

In ihrer Ausgabe 3/2006 warb "Die Aula" gleich für drei rechtsextreme deutsche Parteien: für "Republikaner", NPD und DVU. "Nation & Europa" wirbt derweil für den Holcaustleugner David Irving, vertreibt Irvings Buch "Meine Gefängnisse". Und dazu: "Standardwerke" zum Thema "Waffen-SS", mitunter "[h]erausgegeben von 'Ehemaligen'", sprich: von den Waffen-SS-Männern selbst.

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20.12.07

AUF DEM WEG ZUR 30-PROZENT-PARTEI?

Entgegen anders lautenden Ankündigungen: Noch ist offenbar gar nicht sicher, ob "Pro NRW" überhaupt bei der Landtagswahl antreten wird. Das geht aus einem Interview hervor, das Vorsitzender Markus Beisicht einem rechtsextremen Blatt gab

Er spuckt gerne große Töne, der Markus Beisicht. Die "Bürgerbewegung Pro NRW", so deren Vorsitzender, werde "es mit mathematischer Sicherheit schaffen, bis Ende 2008 stärkste Kraft rechts der CDU in Nordrhein-Westfalen zu werden“ [1]. "Pro NRW" vertrete Positionen, die "in der einheimischen Bevölkerung absolut mehrheitsfähig sind" [2]. Weswegen mit der "Bürgerbewegung" "in der Landespolitik ... zu rechnen" sein werde [3].

Und weiter im Text: Es sei beschlossene Sache, dass "Pro NRW" sich "sowohl an den Kommunalwahlen 2009 als auch an der Landtagswahl 2010 beteiligen" werde. Denn, so Beisicht, "wir sind... von unserem Modell überzeugt, das im Prinzip auf jede andere größere Stadt übertragen werden kann... Wir in Köln sehen uns derzeit bereits bei einem zweistelligen Stimmenpotential - das ist prinzipiell überall möglich!" Beisicht kündigte auch schon "gewaltiges Fanal bei der Kommunalwahl 2009 in Nordrhein-Westfalen" an
[4].

Und nicht der Einzug in den NRW-Landtag ist quasi gebongt, nein, das Ergebnis wird ebenfalls grandios sein. Zweistellig - also zehn, elf Prozent? Ach, was: "... über 30 Prozent der Stimmen! Erfolge, an die pro Köln und die ... Bürgerbewegung pro NRW in Zukunft anknüpfen wollen." [
5]

Doch dann gab Beisicht der rechtsextremen Postille "Nation & Europa" ein Interview [6]. Und siehe da, auf einmal hört sich alles ganz anders an:



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BIEDERMANNI UND DAS MUSIKKORPS LEIBSTANDARTE ADOLF HITLER

Na, das ist ja mal eine Überraschung: Da versucht Biedermanni Rouhs jahrelang, sich als mustergültigen Demokraten darzustellen. Und was bietet er dann auf seiner (Beleg) Webseite NATION24.DE zum Verkauf an? Die CD "Heimat Deine Sterne: Der Soldatensender Oslo". Aus der Produktbeschreibung:

Nach der Besetzung von Norwegen durch die deutschen Truppen [also Hitlers Wehrmacht, im April 1940 war's, demokrat4711] wurde der Soldatensender Oslo installiert, der für die Soldaten in den skandinavischen Ländern und die einheimische Bevölkerung ein abwechslungsreiches Programm sendete.

Ein extrem abwechselungsreiches Programm. Mein persönlicher Favorit und wohl der größte Hit auf Biedermannis CD:



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SCHNARCHNASEN

Da diskutiert ganz Deutschland über das Potenzial gewaltbereiter Muslime, selbst die olle Tante ZEIT ruft schon einen "Islamisten-Alarm" aus. Und die "Pros" pennen. Schweigen. Kriegen nix mit. Stattdessen wärmen sie die seit Monaten abgefrühstückte Eva-Herman-Debatte auf ("gefährliche Entwicklung"). Wobei der Name der "außerordentlich beliebten TV-Moderatorin" auch noch falsch geschrieben wird (bitte korrigieren: das Blondchen heißt "Herman", nicht "Hermann"). Und ansonsten? Viele Ausrufungszeichen auf der "Pro NRW"-Homepage:



Schwache Leistung!

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18.12.07

NUR SO'NE FRAGE...

Mal was anderes, Herr Beisicht, werter Vorsitzender von "Pro Köln" und "Pro NRW": Die Kölner CDU will ihren unbotmäßigen Stadtbezirksboss Jörg Uckermann ausschließen. Nun steht ein langwieriges Ausschlussverfahren an, das Sie, Herr Beisicht, heute als "nach rechtsstaatlichen Prinzipien" nicht haltbar kritisieren. Mag sein!

Aber wenn das so ist: Wieso kann "Pro NRW" dann einfach die "
Trennung" von einem Landesvorstandsmitglied verkünden? Und warum - schwupps! - tritt diese Trennung "mit sofortiger Wirkung" ein?

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17.12.07

TOP 19



Drei Jahre "harte und sachorientierte Oppositionspolitik" im Stadtrat
dessen rühmt sich "Pro Köln" in seiner gleichnamigen Postille. Aus gegebenem Anlass listet Biedermanni verliert die Top 19 der besten realpolitischen Ein- und Ausfälle auf:


Platz 19:
Regina Wilden sorgt "schon wieder für Erheiterung"

Platz 18:
Pro Köln bekämpft das Schulschwänzertum mit einem Antrag, der zu einem Auftrag, der wiederum zu einer Erfassung und schließlich zu Maßnahmen führen soll

Platz 17:
"Pro Köln" präsentiert einen 25-jährigen "Oberschüler"

Platz 16:
Die wundersame "Pro"-Vermehrung: Aus 207 werden 601 Demonstranten!
Platz 15:
Biedermannis Pornomodel: "Pro Köln" klaut erfolgreich ein Bild von einer Erotikseite

Platz 14:
Überholen ohne Einzuholen: Biedermanni kopiert erfolgreich die Informationspolitik der Sowjetunion

Platz 13:
Biedermanni präsentiert der Öffentlichkeit ein fast rechtschreibfehlerfreies Plakat

Platz 12:
Biedermanni gewinnt einen 95-jährigen Schlaganfall-Patienten für "Pro Köln"

Platz 11:
Charlotte Piachnow-Tschüssikowski übersteht beinahe heile eine Ausschusssitzung

Platz 10:
Auf dem Weg zur Weltherrschaft: Biedermanni repräsentiert ganz Deutschland

Platz 9:
"Pro Köln" enttarnt Fotografen-Verschwörung



Platz 8:
Gut gebettelt: Regina Wilden bekommt ihre Handtasche zurück

Platz 7:
Markus Wiener setzt neue Modestandards

Platz 6:
"Pro Köln" legt Hafenstadt trocken

Platz 5:
"Pro Köln" präsentiert Deutschlands kleinstes mittelständisches Unternehmen

Platz 4:
Flexibel: "Pro Köln"-Bezirksvertreterin ist für und gegen Junkiebund

Platz 3:
Fast 20.000 Unterschriften: Bürgerbegehren scheitert nur knapp!

Platz 2:
Biedermanni erobert Vorstandssessel der Sparkasse KölnBonn

Platz 1:
Pro Köln jetzt auch für kriminelle Ausländer attraktiv


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16.12.07

UND NOCH'NEN AKWARA-ARTIKEL

Akwara (hinten rechts) nach seiner Wahl in den "Pro NRW"-Vorstand


Auch die
WELT AM SONNTAG berichtet über die Morddrohungen des Herrn Akwara an meine Adresse:

Ein Vorstandsmitglied der rechtslastigen Politorganisation "Pro NRW" hat Kritiker auf seiner Internetseite und per Email mit dem Tod bedroht. Adressat der Drohung ist vor allem der anonyme Betreiber der Internet-Seite "Biedermanni verliert". Hinter der Seite steckt ein Journalist, der aus Angst vor Übergriffen seine Identität verbirgt. Weiter wurde in den Schreiben Detlef Schmalenberg, Redakteur des "Kölner Stadtanzeigers", beschimpft und bedroht.

Die beiden Männer setzen sich seit Monaten mit der rechtsextremen Klientel der Vereinigung "Pro Köln" und deren Spitzenfunktionär Manfred Rouhs auseinander. Die Organisation wird vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet. Das Amt sieht nach eigenen Angeben "Anhaltspunkte für den Verdacht auf rechtsextreme Bestrebungen".

In seiner Drohung schreibt das Duisburger Vorstandsmitglied der Gruppe "Pro NRW", Andreas Akwara, an die Adresse der beiden Journalisten. Sie seien "Terroristen" und "Kinderpornokonsumenten". Und weiter: "Wer weiß, vielleicht bringt das Schicksal uns (...) einmal zueinander. Dann aber baumeln Sie am Strick!"

Die Drohungen Akwaras sind der lokalen Polizei seit Donnerstag bekannt. Die Morddrohungen und ein ausgesetztes Kopfgeld waren bis Redaktionsschluss über die Internet-Seite des Duisburger Funktionärs Akwara abrufbar. Die rechtslastige Bewegung Pro NRW versucht derweil Schadensbegrenzung. Akwara sei ausgeschlossen worden, teilte Pro Köln am Freitag mit.

15.12.07

DANKE!

Ich bedanke mich für all die aufmunternden E-Mails und Solidaritäts-Beweise nach Akwaras Morddrohung gegen mich und verweise auf zwei neue Artikel in dieser Sache. Der erste erschien in der WESTDEUTSCHEN ALLGEMEINEN ("Offener Brief verursacht Wirbel"), der zweite im STADTANZEIGER ("'Pro NRW' schließt Funktionär aus").

Falls Sie sich Sorgen machen sollten: mir geht es bestens.

14.12.07

AKWARA WIDERSPRICHT "PRO NRW"-DARSTELLUNG

In einer an mich gerichteten Email bestreitet Andreas Akwara die Darstellung der "Pro NRW"-Führung, derzufolge "Pro NRW" sich von Akwara getrennt habe. Vielmehr sei es umgekehrt gewesen, schreibt Akwara:

ich habe meinen Austritt selbst aus Pro NRW erklärt ...

Die Darstellung ist plausibel: Wäre die "Trennung" von "Pro NRW" ausgegangen und gegen den Willen Akwaras erfolgt, so wäre ein aufwändiges Parteiausschlussverfahren die Folge gewesen. Auf der Webseite der "Bürgerbewegung Duisburg" schränkt Akwara diese Aussage indes ein:

Die Partei Pro NRW und wir arbeiten nun offiziel [sic!] nicht mehr zusammen, wir sind der Partei jedoch trotzdem freundschaftlich verbunden und wünschen ihr für den Einzug in den Landtag 2010 viel Erfolg!

In seiner Email erklärt Akwara ferner seinen Rückzug aus allen politischen Ämtern:


Politik jedenfalls, werde ich NICHT mehr machen.

Eigentlich habe ich dafür auch gar keine Zeit.

Auch mein Amt als Vorsitzender der BürgerBewegung Duisburg werde ich abgeben und vieleicht nur noch Redaktionell, hin und wieder, tätig sein.

Schließlich bestreitet Akwara, mich mit dem Tode bedroht zu haben:

Das ist keine Todesdrohung gewesen sondern beschreibt die Wahrscheinlichkeit, daß sie ein Sexualverbrecher sind und wenn das stimmt, das sie dann nach meiner, und übrigens vieler anderer, Auffasung an den "Strick" gehören.

Immerhin: Sein Wahnsystem ist ein geschlossenes.

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"PRO NRW": ADE, AKWARA, WILLKOMMEN VERSCHWÖRUNGSTHEORIE!

"Pro NRW trennt sich von Andreas Akwara" ist die Meldung auf der "Pro NRW"-Webseite überschrieben: "Die Bürgerbewegung pro NRW trennt sich von ihrem Duisburger Funktionär Andreas Akwara, nachdem dieser auf seiner privaten Internetseite einen seiner Kritiker schriftlich bedroht hat."

Akwara, heißt es da, habe "als nachgeordneter Funktionär keine zentrale Rolle im Verband gespielt". Nun: Akwara war immerhin Mitglied im Landesvorstand von "Pro NRW". Und wird noch immer als solches aufgeführt: siehe hier, notfalls: hier. Zudem suggeriert der Text, Akwara sei ein staatlicherseits eingeschleuster Spitzel.

12.12.07

DER BESCHWERDEFÜHRER

Wow! Da schlägt ein Zirkus sein Winterlager auf. Und der Ratsvertreter Lars Seidensticker von der "Bürgerbewegung Pro Hambühren" bringt es fertig, zu diesem banalen Vorgang 25 Fragen zu stellen. Biedermannis Kamerad schrieb der Verwaltung:

1. Wieviele Personen „wohnten“ in der Zeit der Besetzung auf dem Strandbadparkplatz?
2. Wieviele davon waren Kinder?
3. Wie lange dauerte die Besetzung des Grundstückes an?
4. Wo befindet sich der Hauptsitz des Zirkusbetriebes und warum diente dieser nicht als Winterquartier?
5. Wurde von der Verwaltung eine Genehmigung für die Besetzung des Parkplatzes und für die Sperrung des Verbindungsweges zwischen Parkplatz und Trift erteilt?
6. Wenn ja: Wurde die Genehmigung vor, oder nach der Besetzung erteilt und wer hat die Genehmigung erteilt?
7. Welches Recht lag der Besetzung des Geländes zugrunde?
8. Wie bestritten die Zirkusleute in der besagten Zeit ihren Lebensunterhalt?
9. Welche sanitären Einrichtungen wurden benutzt (Waschgelegenheiten und Toiletten)?
10. Gab es seitens der Verwaltung Bedenken hinsichtlich der hygienischen Situation?
11. Bestand Seuchengefahr oder die Gefahr der Ausbreitung von Krankheiten, die z.B. durch Exkremente oder mangelnde Hygiene hätten verursacht werden können und wer hat das kontrolliert?
12. Wo wurden Strom und Wasser entnommen und wer war von der Verwaltung für die Versorung der Besetzer mit Strom und Wasser zuständig?
13. Wer versorgte die Tiere mit Futter und wo wurde das Futter bezogen?
14. Wie oft war der Kreisveterinär, oder andere Tierärzte vor Ort und wie lautetete der Bericht der Tierärzte in Bezug auf Unterbringung und Versorgung der Tiere?
15. Wie oft waren Vertreter der Verwaltung vor Ort und in wie fern waren sie tätig?
16. Wieviele mündliche und schriftliche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgerinnen gingen bei der Gemeinde ein und was waren hauptsächlichen Anliegen der Beschwerdeführer?
17. Sind Personen aus dem Umfeld des Zirkusbetriebes neben dier rechtwidrigen Besetzung auch noch in anderen Fällen strafrechtich in Erscheinung getreten?
18. Ist das Strandbadgebäude, der Zaun, der Parkplatz, oder irgendetwas anderes im Umfeld des besetzten Gebietes beschädigt worden?
19. Sind die von dem Zirkus benutzten Wald-und Rasenflächen derartig in Mitleidenschaft gezogen worden, dass eine Neupflanzung, bzw. die Aussaat von Rasen notwendig geworden ist?
20. Wer hat die Reinigung der besetzten Fläche übernommen?
21. Wie hoch sind die gesamten, mit der Besetzung des Geländes entstandenen Kosten gewesen? (bitte detailliert in Stromkosten, Wasserkosten, Reinigungskosten, Reparaturkosten, Kosten für Sozialhilfe usw. ausweisen)
22. Warum war die Verwaltung hinsichtlich der Ausübung ihres Hausrechts untätig, warum wurde der Rechtsbruch geduldet?
23. Wer trägt die Verantwortung für die gesamten Vorfälle?
24. Welche Konsequenzen wird es geben, bzw. hat es gegeben?
25. Welche Massnahmen wird die Gemeindeverwaltung treffen, um derartige Vorfälle in Zukunft zu vermeiden?


Die Verwaltung antwortete ausführlich. Was sollte sie auch Anderes tun? Unter anderem stellte sie fest:

Der Platz steht im Eigentum der Gemeinde und wurde im Rahmen des Privatrechts überlassen. ... Die Reinigung wurde durch den Zirkus vorgenommen. ... Die Kosten für die Stromversorgung wurden vom Zirkus bis auf einen Betrag in Höhe von 9,80 € erstattet. Andere Kosten sind nicht entstanden. ... Die Verantwortung für das Handeln der Verwaltung trägt der Bürgermeister.
Puh! Gut, dass das geklärt wurde.


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9.12.07

PROST, NEPP!

Die "Pro Köln"-Schwesterpartei FPÖ vermeldet einen Führungswechsel. Ihre Wiener Parteijugend hat einen neuen Boss:



Und Jungmeister Nepp hat auch schon ein Programm:



Aber bitte nicht in die Wahlkabine kotzen, Ösis!


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VIEL FEIND, VIEL MÄR

Ein Überfall mit 20 Angreifern? Das ist nicht einmal ein Zehntel der Wahrheit!

Der Vorwurf klang schrill. Am 14. November konnten wir auf der "Pro Köln"-Homepage
lesen:

Tätlicher Angriff auf jugendlichen pro-Köln-Verteiler:
Hetzjagd vor der Johannes-Gutenberg-Realschule in Godorf

Rund 20 Jugendliche mit „Migrationshintergrund“ überfallen 19jährigen pro-Köln-Sympathisanten und schlagen ihn zu Boden – Opfer trägt zahlreiche Schürfwunden und Prellungen davon – Mehrere Polizeifahrzeuge im Einsatz



Ein wenig verwunderlich war, dass an diesem Tag nur eine einzige Polizeimeldung für Godorf vorlag:


Metalldiebe in Köln-Godorf

Köln (ots) - Unbekannte haben zwischen dem 03. November und dem 12 November Metallrohre im Wert von etwa 60.000 Euro von einem Werksgelände in Köln-Godorf entwendet.


Warum nur fand der brutale Übergriff nicht seinen Weg über die Polizeipressestelle in die Öffentlichkeit? Nun, vielleicht, weil er gar nicht so brutal war. Mittlerweile existiert jedenfalls eine zweite Darstellung dieses Vorfalls. Und eine dritte. Und eine vierte:

Schülersprecherin Büsra sagt, dass sich nicht zwanzig, sondern nur zwei Schüler - ein deutscher und ein ausländischer - mit dem 19-jährigen „Pro Köln“-Sympathisanten angelegt hätten, um ihm vor dem Schuleingang die Flugblätter wegzunehmen. Von brutaler Gewalt oder gar einer Hetzjagd ist auch der Polizei nichts bekannt. Jutta Schreiber, zuständige Dezernentin bei der Bezirksregierung, spricht von einer „inszenierten Schlägerei, um die Legitimation für weitere Propaganda zu haben.“

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6.12.07

PRO UND CONTRA

"Pro Köln"-Bezirksvertreterin Sobania: "Jetzt weiß ich gar nicht mehr, was ich machen soll. Ich komme hier überhaupt nicht mehr mit!"

Der
"Pro Köln"-Antrag ließ an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig:

Die Bezirksvertretung Kalk möge beschließen: Die Bezirksvertretung begrüßt die Schließung des Ladenlokals des Junkie-Bundes in der Taunusstraße. Sie ... fordert den Rat der Stadt Köln auf, das Ladenlokal endgültig zu schließen und die städtische Föderung des Junkie-Bundes einzustellen.

Einrichtung schließen, Förderung einstellen: Die Kalker "Pro Köln"-Vertreterin Brigitte Sobania war damit heillos überfordert. Der STADTANZEIGER berichtet:




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5.12.07

GUTES GESCHÄFT?

Der Mann in der Robe gibt nicht auf

"Pro Köln"-Vorsitzender Markus Beisicht hat nach seiner gestrigen Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf angekündigt, nun vor das Oberverwaltungsgericht Münster und notfalls "bis vor das Bundesverfassungsgericht" ziehen zu wollen. Beisicht: "Der Prozeß wird voraussichtlich mehrere Jahre dauern."

Und nehmen wir an, das Bundesverfassungsgericht würde im Jahre 2011 dem Ansinnen der "Bürgerbewegung" tatsächlich entsprechen: Was passiert dann? Dann, ja dann darf das Land NRW seine Verfassungsschutzberichte der Jahre 2005 und 2006 nur verbreiten, wenn vorher die Passagen über "Pro Köln" geschwärzt oder entfernt wurden. Ein Wahnsinns-Erfolg!

Und ein Mann wird sich an an dieser schwachsinnigen juristischen Auseinandersetzung dumm und dämlich verdienen: Markus Beisicht, der gestern in Düsseldorf eine Robe trug. Weil er vor Gericht nicht als Vorsitzender, sondern als Rechtsvertreter von "Pro Köln" agierte. Klingel, Kasse, klingel!

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4.12.07

VERWALTUNGSGERICHT WEIST ERNEUT EINE "PRO KÖLN"-KLAGE AB

Düsseldorfer Richter: Erwähnung der "Bürgerbewegung" in den Verfassungsschutzberichten 2005 und 2006 ist rechtens

Bei "Pro Köln" lägen Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Deswegen sei es gerechtfertigt, dass die "Bürgerbewegung" in den NRW-Verfassungsschutzberichten 2005 und 2006 in der Rubrik "Rechtsextremismus" erwähnt worden sei. Zu diesem Ergebnis kam die 22. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am heutigen Tage. Die Richter wiesen in ihrem Urteil (Aktenzeichen: 22 K 1286/06) eine "Pro Köln"-Klage gegen die Erwähnung in den besagten Verfassungsschutzberichten ab.

Auszug aus dem NRW-Verfassungsschutzbericht 2006


Ziel der Klage war es,
dass die Berichte nicht weiter verbreitet werden dürfen, solange nicht die Passagen über "Pro Köln" entfernt oder unleserlich gemacht worden sind. Ferner sollte im Verfassungsschutzbericht 2007 erklärt werden, dass die Berichterstattung rechtswidrig gewesen sei.

Doch die Düsseldorfer Richter mochten diesem Ansinnen nicht entsprechen.
Es ist die zweite "Pro Köln"-Niederlage vor der Justiz der Landeshauptstadt: Bereits eine Klage gegen die Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten 2002, 2003 und 2004 war abschlägig beschieden worden.

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3.12.07

AUFGEWACHT, BUNDESPROZESSHANSEL!


Na, sowas: Auf YOUTUBE findet sich ein Video über "Pro NRW", das mit Neonazi-Musik hinterlegt wurde. Sechs Minuten und zwanzig Sekunden Werbung für die "Bürgerbewegung". Und dazu dröhnt das Lied "Glorreiche Träume (Legion 88)"* der rechtsextremen Krawallband "Nordfront" ("BRD, das Ende naht"). Textauszug:

Auf der Straße ist dein Leben in Gefahr, überall der Feind, er ist dir ganz nah. Laßt nicht noch mehr in unsere Städte hinein, alles muß befreit und gereinigt sein. ... Glorreiche Träume von einer neuen Ordnung! Hoffnungsvolle Träume von einer neuen Zeit!

Die Band Nordfront macht ihre Konzert-Termine nicht öffentlich, da, wie wir auf der Band-Webseite lesen, "da die Jungs von Grün/Weiß ja auch nicht ganz bescheuert sind und unsere Homepage und bestimmt auch unsere Emailadresse überwachen". Will meinen: die Polizei würde Nordfront-Konzerte unterbinden...

Völlig undenkbar, dass die "Pro"-Bewegung (mal wieder) offen um Nazis wirbt. Bleibt also nur noch eine Frage offen: Wann wird Biedermanni den Unhold verklagen, der sich des Bildmaterials widerrechtlich bemächtigt hat?


*
"Legion 88"? Die Ziffernkombination "88" steht bekanntlich für "Heil Hitler" (das "H" ist der achte Buchstabe im Alphabet).

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MANNI GUCKEN

"Generalsekretär" Markus Wiener wettert gegen "billige Agitation und plumpe Stimmungsmache". Ich finde ihn durchaus solide, den WESTPOL-Beitrag über "Pro NRW" und die Strategien der selbst ernannten "Bürgerbewegung".

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DER ANLEITER

Sollten wir uns mit Biedermanni freuen ob der unerwarteten Aufwertung seiner Person? Oder sollte sich unsere Freude eher aus der unfreiwilligen Komik dieses Satzes speisen? Dieses Satzes? Dieses Satzes:

Im Rahmen eines weiteren landesweiten Aktionstages haben am Samstag gut 20 pro-NRW-Aktivisten unter der Leitung des stellvertretenden pro-NRW-Landesvorsitzenden Manfred Rouhs eine groß angelegte Verteilaktion im Herzen von Aachen durchgeführt.

Nun ja: Wenn man die "Pro"-Klientel kennt, wundert man sich nicht, dass sie einen Leiter braucht, wenn es gilt, ein "pro-NRW-Selbstdarstellungsflugblatt" in Aachener Briefkästen zu schmeißen. Ist ja auch ein komplexer Vorgang: Erst muss man sich dem Briefkasten nähern. Ihn sodann aufklappen. Ein Flugblatt reinschieben. Die Klappe loslassen. Und dann?

Dann darf man nicht einfach stehen bleiben vor lauter Freude darüber, all das unter Anleitung hinbekommen zu haben. Sondern muss weiter gehen. Zum
"Wo isser denn, Herr Rouhs?" nächsten Briefkasten.

Apropos Briefkasten: Dort fand ich gestern mal wieder eine Email des "Pro NRW"-Vorstandes Andreas Akwara. Er schrieb mir (alle Verstöße gegen die orthographical correctness im Original!):

Unterschätzen Sie allerdings nicht die Intelligenz der Bürger welche UNS nicht unterstützen weil sie in uns "rechtsradikale" sehen (dann könntne sie auch die NPD wählen)", sondern weil sie endlich bürgerliche Interessen vertreten wissen wollen welches aber nicht den Sozialismus hoffähig macht!
Keine Panik, Herr Akwara, ich unterschätze nicht die Intelligenz der Bürger, die Euch nicht unterstützen. Bitte überschätzen Sie im Gegenzug nicht die Intelligenz der Bürger, die "Pro NRW" eben nicht "nicht unterstützen". Gebongt?


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1.12.07

MANNI IN JUTTAS STIEFELN

Gegen Joschka und Naturzerstörung, für Basisdemokratie und Klappradelei: Ist Biedermanni Rouhs neuerdings ein grüner Fundi?

Mir wächst spontan eine Latzhose: Die "Pro"-Bewegung, schreibt Biedermanni, sei neuerdings "basisdemokratisch". Und vorgestern wetterte er dagegen, dass ein
"einmaliges Stück Natur" im Kölner Süden gefährdet sei.

Des Öfteren wird Manni als Klappradfahrer gesichtet, wie ein Sülzer Bürger diesem Weblog glaubhaft versicherte. Mannis Nachbar: "Ich glaube, der gute Mann hatte die Hose auf dem Radl hochgekrempelt und trug diese Metallklemmen um das Bein, die verhindern, dass die Hose im Wind flattert bzw. dass die Hose in die Speichen gerät."


Nanu! Steht Manni unter dem Einfluss seines "Pro NRW"-Vorstands-Kollegen Henryk Dykier, dem Freund von Sanddornsaft, Kräutertee und Vollkornartikeln? Die Älteren unter uns werden sich jetzt an die Scherze über rechtsextreme Ökos erinnern. Den "Öko-Faschisten" wurde gerne folgende Aussage in den Mund gelegt: "Hitler war ein prima Führer. Wenn er nur nicht die Autobahnen gebaut hätte..."

Doch voll auf dem Ökotripp ist Manni keineswegs. Neulich erstand er einen neuen Spiegel. Und zwar nicht, um sich darin zu betrachten, während er seinen neuen selbstgestrickten Pulli trägt. Handelt es sich doch um einen Außenspiegel für sein Automobil.

Manfred Rouhs
ein Manni voller Widersprüche.

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